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Verfassungsgericht: Klimaschutz-Abstimmung kann stattfinden
Schon einmal hat ein CDU-Abgeordneter der Ampel-Koalition in Karlsruhe eine Niederlage beigebracht, ... mehr ... 25. April 2024
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„Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Reform des Kindertagesstättengesetzes ... mehr ... 20. April 2024
Mitteldeutsche Zeitung: Halle/MZ (ots) - Die kurzfristige Teil-Legalisierung von Cannabis hat die Be... mehr ... 12. April 2024
Der Wahlprüfungsbescheid ordnet eine Neuwahl an.\n\nDer Landkreis Mittelsachen hat die erforderlich... mehr ... 12. April 2024
Anfügung von Halbs. 2 in (in der vormaligen Fassung § 97) Abs. 6 Satz 1 SGB IX zeigt (Art. 1 Nr. 2... mehr ... 11. April 2024
In Rheinland-Pfalz müssen im Rahmen der Cannabis-Legalisierung rund 9800 Strafakten geprüft werden... mehr ... 4. April 2024
Dass diese Gesetzesänderung der Justiz viel Arbeit machen wird, ist seit Wochen klar. Nun, kurz vor... mehr ... 29. März 2024
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